Wie die EU plötzlich historische Mega-Deals abschließt

Ein Rekordtempo, das Fragen zur eigentlichen Stärke aufwirft

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt inzwischen darauf, dass die EU dieses Tempo beibehält und zügig auch Abkommen mit Australien, Indonesien oder Mexiko überarbeitet beziehungsweise neu abschließt. Die Europäische Union hat mittlerweile mit mehr als 76 Ländern Handelsabkommen geschlossen und erwägt sogar einen Beitritt zum pazifischen Freihandelsblock CPTPP. Diese Entwicklung liest sich zunächst wie ein handelspolitischer Triumph Europas. Bei genauerer Betrachtung offenbart sie jedoch eine strukturelle Schwäche, die weit beunruhigender ist als jeder einzelne Zollsatz: Die EU handelt nicht aus eigener strategischer Stärke, sondern aus der Not heraus, weil ein einzelner amerikanischer Präsident mit seiner Unberechenbarkeit den gesamten Welthandel destabilisiert hat. Ein Kommentar zur Indonesien-Vereinbarung bringt dieses Missverhältnis pointiert zum Ausdruck: Während die EU für ihr Abkommen mit Jakarta zehn Jahre verhandelte und 21 Kapitel zu Handel, Dienstleistungen, Investitionen sowie Umwelt- und Sozialstandards aushandelte, benötigte Trump für ein vergleichbares, deutlich schmaleres Abkommen lediglich einige Wochen, weil sein Dokument sich im Kern nur auf Zollsätze konzentriert. Diese Geschwindigkeit mag beeindrucken, sie erkauft sich aber Tempo mit Substanzverlust: Indonesische Exporteure müssen künftig 19 Prozent Zoll zahlen und wurden zugleich unter Druck gesetzt, amerikanische Produkte im Milliardenwert zu erwerben, darunter 50 Passagierflugzeuge von Boeing.

Auch die europäischen Erfolge sind fragiler, als es auf den ersten Blick scheint. Das Mercosur-Abkommen wurde vom Europäischen Parlament trotz Unterzeichnung an den Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung verwiesen, was eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren bedeuten könnte. Kritiker aus Frankreich und Polen befürchten billige Importe von südamerikanischem Rindfleisch, die europäische Landwirte unter Druck setzen würden, während Umweltschutzgruppen vor zusätzlicher Abholzung im Amazonasgebiet warnen. Auch das Indien-Abkommen ist weniger ambitioniert, als seine Bezeichnung als Mutter aller Deals suggeriert: Es erreicht keine vollständige Liberalisierung im Automobilsektor und schließt öffentliche Aufträge, Energie, Rohstoffe sowie Investitionen in die Industrie vollständig aus. Bis zur tatsächlichen Ratifizierung müssen zudem sämtliche EU-Amtssprachen berücksichtigt, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gewonnen und das Europäische Parlament überzeugt werden, ein Prozess, der laut indischen Schätzungen selbst im günstigsten Fall noch etwa ein Jahr dauern dürfte.

Das eigentliche Problem liegt tiefer als jeder Zollstreit

Weit gravierender als die konkreten Zollsätze ist die schleichende Aushöhlung des regelbasierten Welthandelssystems selbst. Die Welthandelsorganisation, die seit der Nachkriegszeit als Schiedsrichter über internationale Handelsstreitigkeiten fungieren sollte, wirkt gegenüber der amerikanischen Zollpolitik nahezu machtlos. Ein Schweizer Rechtsprofessor formuliert es drastisch: Es scheine, als wolle der amerikanische Präsident schlicht demonstrieren, dass er ohne jede Begrenzung, insbesondere ohne das Völkerrecht, agieren könne und werde. Die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala bezeichnete die gegenwärtige Situation im März als die schlimmsten Verwerfungen der vergangenen 80 Jahre und die größte Krise des Welthandels seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar betont sie, dass der weltweite Warenaustausch trotz aller Verwerfungen weiterhin zu fast drei Vierteln gemäß den WTO-Regeln erfolge, doch die einseitigen amerikanischen Zollerhöhungen gelten als eklatanter Verstoß gegen die eigentlichen Grundprinzipien der Organisation.

Der Grund für Trumps systematische Umgehung multilateraler Institutionen liegt auf der Hand: Bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Ländern oder Wirtschaftsblöcken versetzen die USA in eine deutlich stärkere Verhandlungsposition, als es ein gemeinsames, für alle geltendes Regelwerk je könnte. Diese Strategie, gezielt Keile zwischen Wirtschaftsblöcke und Nationen zu treiben, zielt letztlich auf die Schwächung des multilateralen Zusammenhalts insgesamt ab. Für die betroffenen Staaten bedeutet das eine grundlegend neue Realität: Wer nicht schnell genug reagiert und sich neue Partner sucht, gerät zwischen die Fronten eines Systems, in dem nicht mehr das Regelwerk, sondern die reine Verhandlungsmacht über wirtschaftliche Chancen entscheidet.

Deutschland zwischen Abhängigkeit und Neuausrichtung

Für Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft mit besonders enger Verflechtung zum amerikanischen Markt hat diese neue Realität eine doppelte Sprengkraft. Zum einen ist die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer traditionell hohen Exportabhängigkeit besonders anfällig für amerikanische Zollmaßnahmen, wie Ökonomen wiederholt betonen. Zum anderen verfügt Washington über einen ganzen Werkzeugkasten weiterer Druckmittel jenseits klassischer Zölle, von Exportkontrollen für kritische Technologien bis hin zu Finanzsanktionen, mit denen europäische Unternehmen und Banken vom amerikanischen Finanzsystem ausgeschlossen werden könnten, wenngleich solche Schritte derzeit als weniger wahrscheinlich gelten. Zugleich zeigen aktuelle Umfragen der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, dass deutsche Unternehmen mit US-Werken zunehmend pessimistisch in die Zukunft blicken und ihre Investitionen in Amerika zurückfahren, nachdem sie über Jahre hinweg eine überdurchschnittlich positive Geschäftseinschätzung hatten. Diese Verunsicherung betrifft insbesondere die Automobilindustrie, die seit den 1990er Jahren stark in den USA vertreten ist, seit BMW und Mercedes-Benz Werke im amerikanischen Süden errichteten und Volkswagen rund ein Jahrzehnt später folgte.

Gleichzeitig eröffnet die neue geopolitische Lage auch Chancen für eine überfällige strategische Neuausrichtung. Die Diversifizierung der Handelsbeziehungen, weg von einer einseitigen Fixierung auf die Vereinigten Staaten und hin zu einem Netz vielfältigerer Partnerschaften mit Indien, Südamerika, Südostasien und weiteren Regionen, reduziert langfristig die Verwundbarkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft gegenüber genau solchen Erpressungsversuchen. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob diese Neuausrichtung schnell genug erfolgt und ob die EU ihre notorisch langsamen internen Entscheidungsprozesse, die selbst bei fertig verhandelten Abkommen noch Jahre bis zur endgültigen Ratifizierung benötigen, an das Verhandlungstempo der Gegenwart anpassen kann.

Ein fragiler Vorteil mit Verfallsdatum

Die aktuelle Beschleunigung europäischer Handelsdiplomatie ist zweifellos real und in ihrer Substanz durchaus bedeutsam. Sie sollte jedoch nicht mit einer strategischen Neupositionierung Europas als selbstbewusster globaler Handelsmacht verwechselt werden. Vielmehr handelt es sich um eine reaktive Anpassung an einen externen Schock, dessen Ursprung, die Unberechenbarkeit einer einzelnen politischen Führungsfigur, jederzeit wieder wegfallen oder sich in eine völlig neue Richtung verschieben kann. Sollte sich das Verhältnis zwischen Washington und Europa in absehbarer Zeit wieder normalisieren, oder sollte die amerikanische Innenpolitik eine gänzlich andere außenwirtschaftliche Ausrichtung hervorbringen, dürfte auch der Reformdruck auf die EU wieder nachlassen, mit dem Risiko, dass viele der gerade erst begonnenen Diversifizierungsprozesse ins Stocken geraten. Die eigentliche Lehre aus den vergangenen zwei Jahren besteht deshalb nicht darin, den Trump-Effekt als glücklichen Zufall zu feiern, sondern die dadurch gewonnene Dynamik dauerhaft zu institutionalisieren, unabhängig davon, wer künftig im Weißen Haus regiert. Nur eine Europäische Union, die ihre Handelsbeziehungen aus eigener strategischer Überzeugung diversifiziert und nicht bloß aus akuter Erpressungsangst, wird langfristig widerstandsfähig gegenüber der nächsten Zollattacke sein, ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommen mag.